Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
HSS Gebäudereinigung & Dienstleistungen GmbH
Anbieter und Vertragspartner:
HSS Gebäudereinigung & Dienstleistungen GmbH
Fahrenbacher Straße 4, 64668 Rimbach
Geschäftsführer: Heiko Hebling
Register & Steuern:
Handelsregister: HRB 92074 (Amtsgericht Darmstadt)
USt-ID: DE317354972 | Steuernummer: 005 826 31326
E-Mail: info@hss-service.de | Telefon: +49 (0) 6253 988 33 00
§ 1 Geltungsbereich und Allgemeine Bestimmungen
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, Angebote, Lieferungen und Leistungen der HSS Gebäudereinigung & Dienstleistungen GmbH (nachfolgend „Auftragnehmer“ genannt) gegenüber ihren Kunden (nachfolgend „Auftraggeber“ genannt).
(2) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
(3) Das Leistungsangebot richtet sich sowohl an Verbraucher (§ 13 BGB) als auch an Unternehmer (§ 14 BGB), juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen.
§ 2 Vertragsschluss und Leistungsumfang
(1) Angebote des Auftragnehmers (auch auf der Website) sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind.
(2) Der Vertrag kommt durch die schriftliche Auftragsbestätigung des Auftragnehmers, durch Unterzeichnung eines Dienstleistungsvertrages oder durch den Beginn der tatsächlichen Leistungserbringung zustande.
(3) Der genaue Umfang der zu erbringenden Leistungen (z. B. Unterhaltsreinigung, Glas- und Fassadenreinigung, Bauendreinigung, Winterdienst) ergibt sich aus dem jeweiligen Einzelvertrag, dem Leistungsverzeichnis oder dem akzeptierten Angebot.
§ 3 Pflichten des Auftraggebers
(1) Der Auftraggeber stellt sicher, dass den Mitarbeitern des Auftragnehmers zum vereinbarten Ausführungszeitpunkt ungehinderter Zugang zu den zu reinigenden Objekten gewährt wird.
(2) Der Auftraggeber stellt kostenlos kaltes und warmes Wasser sowie Strom in ausreichendem Umfang für die Durchführung der Reinigungsarbeiten zur Verfügung.
(3) Der Auftraggeber ist verpflichtet, den Auftragnehmer vor Arbeitsbeginn auf besondere Gefahrenquellen, empfindliche Materialien oder spezielle Sicherheitsvorschriften im Objekt hinzuweisen.
§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Es gelten die im Vertrag bzw. Angebot vereinbarten Preise zzgl. der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
(2) Rechnungen sind, sofern nicht anders schriftlich vereinbart, innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug zur Zahlung fällig.
(3) Bei Zahlungsverzug ist der Auftragnehmer berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu verlangen sowie weitere Dienstleistungen bis zum Ausgleich der offenen Forderungen einzustellen.
§ 5 Abnahme und Mängelrüge
(1) Die Werkleistungen gelten als ordnungsgemäß erbracht und abgenommen, wenn der Auftraggeber nicht unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 24 Stunden nach Beendigung der jeweiligen Reinigungsmaßnahme, begründete Einwände schriftlich oder per E-Mail erhoben hat.
(2) Bei berechtigten Mängeln hat der Auftragnehmer das Recht zur kostenlosen Nachbesserung innerhalb einer angemessenen Frist. Schlägt die Nachbesserung wiederholt fehl, kann der Auftraggeber Minderung verlangen.
§ 6 Haftung und Versicherung
(1) Der Auftragnehmer haftet für Schäden, die durch vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzungen seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht werden.
(2) Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Auftragnehmer nur bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), wobei die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt ist.
(3) Der Auftragnehmer unterhält eine Betriebshaftpflichtversicherung bei der SIGNAL IDUNA Gruppe. Schäden sind dem Auftragnehmer unverzüglich, spätestens innerhalb von 3 Werktagen, schriftlich anzuzeigen.
§ 7 Vertragsdauer und Kündigung
(1) Bei Dauerleistungen (z. B. Unterhaltsreinigung) gilt die im Vertrag vereinbarte Laufzeit und Kündigungsfrist. Sofern nicht anders vereinbart, kann der Vertrag von beiden Seiten mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende gekündigt werden.
(2) Das Recht zur außerordentlichen fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.
§ 8 Datenschutz
Der Auftragnehmer verarbeitet personenbezogene Daten des Auftraggebers ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen (DSGVO, BDSG). Ergänzende Informationen sind in der Datenschutzerklärung auf der Website abrufbar.
§ 9 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Ist der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz des Auftragnehmers (Amtsgericht Darmstadt / zuständiges Landgericht).
(3) Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.